Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der book-n-drive mobilitätssysteme GmbH)

§ 1 Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Personen, die das Angebot der book-n-drive mobilitätssysteme GmbH durch Abschluss eines Nutzungs- oder Mietvertrages in Anspruch nehmen und der book-n-drive mobilitätssysteme GmbH. Für einzelne Produkte kann es eigene AGB geben. Die book-n-drive mobilitätssysteme GmbH wird im Folgenden als „Anbieter“, die Vertragspartner der Nutzungsverträge als „Kunde“ bezeichnet. Der Anbieter darf dem Kunden regelmäßig Informationen über die Weiterentwicklung des Angebotes in Form einer Kundeninfo als Druckerzeugnis oder in elektronischer Form zur Verfügung stellen.

§ 2 Fahrtberechtigung

Fahrtberechtigt sind Kunden. Das Fahrzeug darf ebenfalls mit Zustimmung und in Anwesenheit des Kunden im Fahrzeug von einer anderen Person geführt werden. Der Kunde hat eigenständig zu prüfen, ob diese Person fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Ist der Kunde eine Firma oder eine juristische Person, kann er Personen (Beauftragte) benennen, die in seinem Namen und auf seine Rechnung Fahrzeuge buchen und/oder nutzen können. Der Kunde hat in diesem Fall sicherzustellen, dass Beauftragte die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten und bei Fahrten mit Fahrzeugen des Anbieters fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Der Kunde hat das Handeln seiner jeweiligen Beauftragten wie eigenes Handeln zu vertreten. Beauftragte sind dem Anbieter vorab bekannt zu geben. Für die Fahrtberechtigung von Beauftragten berechnet der Anbieter Preise nach der jeweils aktuellen Preisliste.

§ 3 Elektronischer Schlüssel (Kundenkarte)

Jeder Kunde erhält eine Kundenkarte für den Zugang zum Fahrzeug. Eine Weitergabe der Kundenkarte und/oder der PIN ist nicht gestattet. Der Kunde haftet für den Verlust oder die Beschädigung der Kundenkarte. Der Verlust der Kundenkarte ist dem Anbieter stets unverzüglich anzuzeigen. Widrigenfalls haftet der Kunde für alle durch den Verlust oder die Weitergabe der Kundenkarte und/oder PIN verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde. In jedem Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde den elektronischen Schlüssel unverzüglich dem Anbieter zurückzugeben. Im Falle des Verlustes, der Beschädigung oder nicht erfolgter Rückgabe des elektronischen Schlüssels wird dem Kunden eine Aufwands- und Kostenpauschale von 25 € berechnet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Ersatz seines konkret eingetretenen Schadens zu verlangen. Werden dem Kunden weitere Zugangsmedien übergeben, findet diese Regelung sinngemäß Anwendung.

§ 4 Buchungspflicht

Der Kunde verpflichtet sich vor jeder Nutzung eines Fahrzeuges, dieses unter Angabe des Nutzungszeitraumes beim Anbieter zu buchen. Für jede Buchung wird ein zusätzlicher Buchungspreis gemäß aktueller Preisliste berechnet. Der Anbieter darf die Buchungsgespräche auf Tonträger aufzeichnen und die Aufzeichnung zur Aufklärung von Unklarheiten hinsichtlich der Buchungsabwicklung verwerten. Drei Monate nach Abrechnung der betreffenden Fahrten werden diese Aufzeichnungen gelöscht.

§ 5 Nutzungsdauer

Die Nutzungsdauer umfasst den Buchungszeitraum. Der Buchungszeitraum beginnt und endet jeweils zur vollen Viertelstunde Beispiel: 14:00 Uhr, 14:15 Uhr, 14:30 Uhr, 14:45 Uhr, 15:00 Uhr). Er umfasst mindestens eine Stunde und kann nur jeweils um volle halbe Stunden verlängert werden.

§ 6 Stornierungen

Kann ein Kunde das gebuchte Fahrzeug nicht nutzen, kann eine Stornierung erfolgen. Die Stornierung einer Buchung ist für den Kunden kostenfrei, wenn sie in einem zeitlichen Abstand vor Beginn der Nutzung erfolgt, der der vorgesehenen Nutzungsdauer entspricht, mindestens jedoch 24 Stunden vor Beginn der vorgesehenen Nutzung. In allen anderen Fällen ist der Anbieter berechtigt, Stornokosten in Höhe von 50% des Nutzungsentgelts gemäß gültiger Preisliste zu erheben, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Steht dem Kunden das gebuchte Fahrzeug nicht zur Verfügung, kann der Kunde die Buchung kostenfrei stornieren oder auf ein anderes Fahrzeug umbuchen.

§ 7 überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt

Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf äußere Mängel zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind dem Anbieter vor Fahrtantritt zu melden. Der Kunde erkennt an, dass er für nicht gemeldete Schäden haftet, sofern er der letzte Nutzer des Fahrzeuges vor Schadensfeststellung war. Reparatur- und Abschleppaufträge darf der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters erteilen.

§ 8 Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis

Der Kunde verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitzuführen. Die Fahrtberechtigung gemäß § 2 dieser AGB ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen gebunden. Sie erlischt im Falle des Entzuges, der vorübergehenden Sicherstellung oder des Verlustes der Fahrerlaubnis unmittelbar. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter vom Wegfall oder der Einschränkung der Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§ 9 Benutzung der Fahrzeuge und Einrichtungen des Anbieters

In den Fahrzeugen herrscht striktes Rauchverbot. Der Kunde hat die Fahrzeuge sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen sowie die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen. Das Fahrzeug ist sauber zu hinterlassen und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Die Station, an der die Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden, ist pfleglich zu behandeln, eventuell vorhandene Tore oder Absperrungen sind nach der Durchfahrt zu verschließen. Gibt der Kunde ein Fahrzeug verschmutzt zurück oder wurde im Fahrzeug geraucht, werden Reinigungskosten in Höhe des Aufwands, mindestens jedoch mit 25 € berechnet, sofern der Kunde keine geringeren Reinigungskosten nachweist. Das Fahrzeug muss mit mindestens zu einem Viertel gefüllten Tank abgestellt werden. Dem Kunden ist es untersagt, das Fahrzeug zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung, zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken oder zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken zu benutzen und/oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

§ 10 Haftung des Anbieters

Die Haftung des Anbieters, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug geschlossenen Haftpflichtversicherung besteht.

§ 11 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Regeln, sofern er das Fahrzeug beschädigt, entwendet oder seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verletzt hat. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten, wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung und Nutzungsausfall. Hat der Kunde seine Haftung für Schäden des Anbieters aus Unfällen durch Vereinbarung gesonderter Versicherungsleistungen ausgeschlossen und/oder beschränkt, bleibt seine Haftung in allen Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie in den Fällen bestehen, die zum Entzug des Versicherungsschutzes wegen eines Fehlverhaltens des Kunden führen. Der Kunde haftet für Verkehrs- und Ordnungsvergehen. Die Kosten des Anbieters für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten trägt der Kunde. Der Anbieter kann von einer konkreten Berechnung absehen und einen Pauschalpreis in Höhe von 5 € erheben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Anschriftenermittlungen kann der Anbieter dem Kunden in Höhe seines tatsächlichen Aufwands oder pauschaliert mit 15 € in Rechnung stellen, sofern der Kunde nicht einen geringeren Aufwand nachweist.

§ 12 Versicherung

Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung (Vollkasko). Die jeweiligen Selbstbeteiligungen und die Möglichkeit der Inanspruchnahme weiteren Versicherungsschutzes durch den Kunden ergeben sich aus der gültigen Preisliste. Die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ist nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.

§ 13 Unfälle, Diebstahl und Anzeigepflicht

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schäden hat der Kunde sofort die Polizei zu verständigen und den Schaden dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei Schadenereignissen mit Drittbeteiligung darf der Kunde ein Schuldanerkenntnis erst nach vorheriger Zustimmung des Anbieters abgeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Schadenereignis, über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Der Anbieter kann dem Kunden für den mit der Schadensabwicklung verbundenen Aufwand bei einem vom Kunden teilweise oder gänzlich verschuldeten Unfall eine Aufwandspauschale von 50 € berechnen, so weit der Kunde dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur einer wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 14 Rückgabe der Fahrzeuge

Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug mit allen übergebenen Papieren ordnungsgemäß geschlossen (Türen verschlossen, Lenkradschloss eingerastet, Fenster und Dach geschlossen, Lichter ausgeschaltet), mit mindestens 1/4 Tankfüllung und an dem angegebenen Ort abgestellt sowie der Fahrzeugschlüssel am vorgeschriebenen Ort deponiert wurde. Unabhängig von den vereinbarten Nutzungsentgelten können solche bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeugs an den Anbieter berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle einer Verletzung der Rückgabepflicht des Kunden ist dem Anbieter vorbehalten.

§ 15 Verspätungen

Kann der Kunde den in der Buchung bekannt gegebenen Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, muss er die Buchungsdauer vor Ablauf des zunächst vereinbarten Rückgabezeitpunktes verlängern. Ist eine Verlängerung wegen einer nachfolgenden Buchung nicht möglich und kann die ursprüngliche Rückgabezeit tatsächlich durch den Kunden nicht eingehalten werden, ist der Anbieter berechtigt, die über die Buchungszeit hinausgehende Zeit in Rechnung zu stellen. Bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs kann der Anbieter darüber hinaus an Stelle des ihm konkret entstandenen Schadens eine Schadenspauschale wie folgt erheben:

soweit der Kunde dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Gibt der Kunde das Fahrzeug verspätet zurück, ohne den Anbieter innerhalb des ursprünglichen Buchungszeitraums informiert zu haben, erhöht sich wegen des damit verbundenen größeren Aufwands die Schadenspauschale wie folgt:

soweit der Kunde dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Gibt der Kunde das Fahrzeug verspätet zurück, ohne den Anbieter innerhalb des ursprünglichen Buchungszeitraums informiert zu haben, erhöht sich wegen des damit verbundenen größeren Aufwands die Schadenspauschale wie folgt:

soweit der Kunde dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 16 Technikereinsatz

Verursacht der Kunde einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung der Fahrzeuge bzw. der Zugangstechnik oder durch Nichteinhalten der Regeln (insbesondere bei unzureichender Betankung, Anlassen eines Stromverbrauchers, mehrmalige Eingabe einer falschen PIN), werden dem Kunden pro angefangener Arbeitsstunde 25 € in Rechnung gestellt.

§ 17 Entgelte, Zahlungsbedingungen

Der Anbieter stellt dem Kunden Nutzungsentgelte und Teilnahmeentgelte gemäß der gültigen Preisliste in Rechnung. Diese Entgelte sind:

Die Abrechnung der Leistungen erfolgt gemäß den in der gültigen Preisliste angegebenen Perioden und Bedingungen. Für die Abrechnung der Fahrten gilt die sich aus der Buchung ergebende Nutzungsdauer und die vom Bordcomputer ermittelte und vom Kunden bestätigte Wegstrecke als verbindlich. Die dem Kunden übermittelte Rechnung des Anbieters ist innerhalb von einer Woche ab dem Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Nach Verzugseintritt haftet er für Bearbeitungskosten und Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens des Anbieters bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter zieht die Rechnungsbeträge per Lastschrift ein, wenn der Kunde eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat. Nimmt der Kunde am Einzugsverfahren teil, wird er jederzeit für die ausreichende Deckung auf seinem Konto sorgen. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst wird, kann der Anbieter dies dem Kunden in Höhe seines tatsächlichen Aufwands oder pauschaliert mit 15 € in Rechnung stellen, sofern der Kunde nicht einen geringeren Aufwand nachweist.

§ 18 Aufrechnung, Einwendungsausschluss

Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertragsverhältnis zu. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Etwaige Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen des Anbieters sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung geltend zu machen. Widrigenfalls ist der Kunde mit den Einwendungen ausgeschlossen. Der Anbieter wird auf diese Ausschlussfrist in seinen Rechnungen hinweisen.

§ 19 Vertragsänderungen

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, neuer Sonderbedingungen und der Preisliste werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesandt werden. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Kundenvertrages berechtigt.

§ 20 Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt den Parteien vorbehalten.

§ 21 Datenschutz

Der Anbieter ist berechtigt, persönliche Daten des Kunden elektronisch zu verarbeiten, zu speichern, zu übermitteln und zu nutzen, soweit dies zur Durchführung des Nutzungsvertrages erforderlich ist. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Anbieter verpflichtet sich, Daten des Kunden nicht an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung weiterzugeben. Eine Weitergabe von Daten in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist gestattet.

§ 22 SCHUFA-Klausel

Der Anbieter behält sich vor, der SCHUFA GmbH Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages zu übermitteln und von der SCHUFA GmbH oder einer anderen Wirtschaftsauskunftsdatei Auskünfte über den Kunden zu erhalten. Unabhängig davon wird der Anbieter der SCHUFA GmbH auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessenten zulässig ist.

§ 23 Vertragswidriges Verhalten

Bei folgenden vom Kunden zu vertretenden Tatbeständen kann der Anbieter für den ihm zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 250 € erheben, so weit der Kunde dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist:

§ 24 Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen des Nutzungsvertrages und dieser AGB berühren deren Gültigkeit im übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, der im Teilnahmevertrag genannt ist, vereinbart, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.